JMStV und Sportblogs. Kein Problem?

“Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien” nennt sich das Dingen, kurz JMStV, um das sich die Internet-Community gerade überschlägt. In den Fußball-Blogs, die ich so verfolge, bleibt es allerdings ruhig. Verdächtig ruhig. Wie kommt das wohl? Fühlt man sich sicher?

Bei den Dingen, die man so liest, kann man ja eigentlich keine Ruhe bewahren. Ich zumindest nicht. Wenn ich von Altersbeschränkungen, Alterskennzeichnungen, und Sendezeiten für Web-Inhalte lese, macht mir das schon Sorgen. Nun könnte man meinen, als Sportblogger auf der sicheren Seite zu sein, man schreibt ja schließlich über Sport, und Altersbeschränkungen gibt es da nicht. Klingt gut, würde ich auch gerne glauben. Jetzt ist es aber doch so, dass man sich selbst oft gar nicht im Klaren darüber ist, wie eine professionelle Instanz Inhalte bewerten würde. Und genau das ist ein großes Problem, denn vieles beim JMStV scheint Auslegungssache zu sein. Mir fehlt es da, ehrlich gesagt, so ein bisschen an klaren Worten und Durchblick. Daher habe ich mich mit meinen Fragen und Bedenken auch an den Landtagsabgeordneten meines Wahlkreises gewandt. Ich bin gespannt, welche Antworten er für mich parat hat.
Wenn ihr nun auch mehr Fragen als Antworten zu diesem Thema habt, empfehle ich euch ähnliche Schritte. Außerdem solltet ihr das Pottblog von Jens Matheuszik (auch wenn der augenscheinlich einem seltsamen Verein verfallen ist…) verfolgen. Dort wird sich nun schon seit einiger Zeit ausgiebig mit dem Thema JMStV befasst. Besonders der, in diesem Beitrag verlinkte, offene Brief, fasst die Inhalte des Staatsvertrages und die Bedenken dagegen, meiner Auffassung, nach sehr gut zusammen.
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10 Comments

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10 Responses to JMStV und Sportblogs. Kein Problem?

  1. Pleitegeiger

    >Ich empfehle zum Thema Blogs und JMStV den Beitrag im Lawblog.

  2. Matthias

    >Zunächst einmal: Es ist zwar edel gemeint, dass du deinen Landtagsabgeorndeten dazu kontaktiert hast, aber er wird dir kaum etwas zum Thema sagen können, wenn er selbst nicht in der betreffenden Fachgruppe sitzt. Das Hauptproblem aber ist, dass es sich um einen Staatsvertrag handelt. Das heißt: Offiziell dürfen zwar die Länder entscheiden, in Wahrheit müssen sie aber nur ihren Otto unter die Vorlage des Bundes setzen. Ein Staatsvertrag ist gleich "stark" wie ein Bundesgesetz. Doch Medien sind in Deutschland nunmal Ländersache. Deshalb Staatsvertrag.

    Zum Thema selbst: Wir normalen Sportblogger sind meiner Einschätzung nach nicht betroffen, schreiben wir doch nichts anderes, als es auch die Zeitungen tun. Normale Zeitungen sind FSK-0. Etwas anderes wäre es, wenn man ein Sportblog zum Schlammcatchen oder zur Bikini-Weltmeisterschaft schreibt :) Aber das macht ja keiner von uns.

    Du sprichst die "Auslegungssache" an: Na das will ich sehen, wie jemand aus einem "Scheiße, Schalke hat verloren" oder "Geil, wir werden Meister" etwas jugendgefährdendes ableitet.

    Ich bin weit davon entfernt, Jurist zu sein, aber mir scheint das ganze Thema etwas gehypet zu sein. Der Staatsvertrag soll Seiten reglementieren, die in der Tat jugendgefährdende Inhalte ohne Beschränkung zugänglich machen. Als Beispiel: Blogs zu Computerspielen, in denen Videos der neuesten Ego-Shooter abrufbar sind. Und natürlich den ganzen, großen, weiten Erotikbereich in allen Facetten. Ich lasse mich jedenfalls nicht vor den Karren von Hysterikern spannen. Denn nicht immer ist der Feind meines Feindes auch mein Freund.

    Das heißt nicht, dass ich jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem JMStV ablehne. Ganz im Gegenteil. Aber man muss Gesetze fernab von Hysterie auch einmal sachlich betrachten. Das Gesetz soll verhindern, dass Jugendliche im Internet an Inhalte gelangen, die sie sonst nicht erhalten können. Planst du in nahender Zukunft jugendgefährdenden Content zu verbreiten? Nö? Siehste: Locker bleiben!

  3. Phil

    >@Pleitegeiger
    Den Artikel im Lawblog kenn ich. Der zeigt aber auch nur eine Sicht der Dinge. Ein anderer Jurist wird dir auf gleiche Fragen mit Sicherheit nicht die gleichen Antworten geben.

    @Matthias
    Da mein Abgeordneter Mitglied und Sprecher im Medienausschuss des Landtags ist, denke ich schon, dass er mir etwas zum Thema sagen kann. Außerdem wurde mir über Twitter zugesagt, dass er noch mal extra telefonisch auf die Mail aufmerksam gemacht wurde, und sich definitiv damit befassen wird. Mal sehen, ob er es wirklich tut.

    Staatsvertrag bedeutet aber eigentlich nicht, dass er nicht von den Ländern verhindert werden kann. Unterzeichnen ihn nicht alle Länder, tritt er nicht in Kraft. Das ist nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis möglich, wenn auch vielleicht unwahrscheinlich. Aber nur weil etwas unwahrscheinlich ist, sollte man ja nicht aufhören, sich darum zu bemühen.

    Mit der Auslegungssache bei jugendgefährdendem Inhalt ist das so eine Sache. Natürlich schreibe ich hier hauptsächlich über harmlose Inhalte. Aber wer legt fest, was gefährdend ist, und was nicht? Ganz deutlich macht das niemand. Wenn ich jetzt, wie vorm Lyon Spiel schreibe, dass ich auf der Fahrt zwei (oder 6, oder 10) Flaschen Bier getrunken habe, dann mag das für die einen harmlos klingen. Andere denken, ihre Kinder verknüpfen die Informationen Fußball & Alkohol als zusammengehörig, und werfen mir Jugendgefährdung vor. Mit den gleichen Argumenten versucht man ja auch immer wieder Bier-Werbung im TV zu verbieten und scheitert vermutlich lediglich an der Finanzkraft der Alkohol-Lobby.

    Es ist vielleicht unwahrscheinlich, wegen so einem Beitrag Probleme zu bekommen, aber es darauf ankommen zu lassen, einen Brief vom Abmahnanwalt im Briefkasten zu finden… Muss ich nicht haben!

    Achso: Ich lasse mich auch nicht vor irgendwelche Karren spannen. Ich hab mir nur die Frage gestellt, was ein solcher Vertrag bedeuten könnte, vorallem für die Sportblogger. Ich stelle lieber vorher die Fragen, als mich dann hinterher zu beschweren.

  4. skandy

    >Aaah! Ist das WEB0.4 besonders gefährdet? Muss ich Stroms Gedichte jetzt zensieren??? Das "Bumsen" mit Sternchen versehen? Fragen über Fragen…

  5. Phil

    >@skAndy Alles, nur das nicht! Das wäre ein so hartes Verbrechen an der Kunst, das würde ich nicht verkraften.

  6. blogundweiß.de

    >Ich beschäftige mich gerade auch beruflich mit diesem Thema. Ich bin Community Manager eines Sozialen Netzwerks und bei uns stellt sich ebenfalls die Frage, wie wir damit umgehen. Da wir nur die Plattfrom stellen und die User den Content hochladen, wissen wir nicht, wie wir reagieren sollen. Alle 5000 Bilder pro Tag vorher angucken und Stempel drauf? Unmöglich!

    Beantworten kann man diese Frage erst, wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft ist und entsprechende Exempel statuiert wurden.
    Meine Vermutung: Die Webseiten, bei denen die Inhalte eh schon unter der Gürtellinie sind, werden und müssen reagieren. Alle anderen sind fein raus.
    Warum zum Beispiel das VZlog dicht macht, verstehe ich absolut nicht. Da ist voreilig gehandelt worden.

    Ich empfehle: Abwarten und Bier trinken…

  7. Jens (@pottblog)

    >@Pleitegeiger (1):
    Zu dem es ja auch andere Meinungen gibt, wie Udo netterweise selber in einem weiteren Beitrag dargestellt hat. Ich persönlich halte seine Sichtweise beispielsweise für viel zu positiv gestimmt.

    @Matthias (2):
    Bei Deinem Beitrag muss ich einige Punkte unbedingt ansprechen, das kann man meiner Meinung nach so nicht stehen lassen… da ein Kommentar jedoch nur eine bestimmte Obergrenze hat, gliedere ich das jetzt mal aus…

    Im übrigen: Zum JMStV-E gibt es sehr viele unterschiedliche Meinungen, gerade auch unter Experten. Spricht auch nicht gerade für eine klare Regelung, oder? Woher sollen dann die normalen Blogger das wissen? Und wer stellt Ihnen den u.U. notwendigen Jugendschutzbeauftragten (auch noch so ein Thema des JMStV)?

    @Phil:
    Ich bin gespannt, vielleicht willst Du ja in einem Beitrag für das Pottblog darüber berichten, wie das abgelaufen ist. Das würde sicherlich auch meine Leser interessieren.

    @skandy:
    ;)
    Aber erst vor kurzem gab es den Fall, dass irgendwelche Kunst als entwicklungsbeeinträchtigend eingestuft wurde. Ich will kein Richter über Kunst sein – vor allem weil mich das an vergangenen Zeiten erinnert.

    @blogundweiß.de:
    Grundsätzlich brauchst Du keine Vorkontrolle, da ist ja das Telemediengesetz (TMG) davor. Aber im JMStV gibt es eine Passage (die mit der Einbeziehung) die dann wiederum ganz anders klingt. Insofern: Schwierige Sache.

    Das mit der Schließung von Blogs verstehe ich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wirklich, aber am einfachsten wäre es, wenn man nicht auf die von Dir gewünschten Exempel wartet, sondern einfach den JMStV-E scheitern lässt und einen vernünftigen JMStV-E erarbeitet.

  8. Jens (@pottblog)

    >@Matthias (2):
    So, mal sehen, ob das jetzt klappt…

    a) Grundsätzlich ist es aber meiner Meinung nach nicht verkehrt auch seine/n eigene/n MdL mal auf das Thema anzusprechen, denn wenn die gesamte Fraktion endgültig berät, hat auch diese Person ein Stimmrecht und kann dann ggf. auch Reaktionen der jeweiligen Wähler vor Ort einbringen.

    b) Also der JMStV bzw. viel mehr der RÄStV (oder so ähnlich) ist auf keinen Fall eine Bundesangelegenheit, sondern eine Ländersache. Damit es jedoch keine 16 verschiedene Landesgesetze zu diesem Thema gibt, gibt es halt den Staatsvertrag der 16 Bundesländer. Der Bund als übergeordnete Gliederung hat damit mal gar nichts zu tun.

    Es geht auch nicht um die "Stärke" eines Gesetzes (auf Landes- oder Bundesebene), es geht darum, dass verfassungsrechtlich der Rundfunk Ländersache ist und der JMStV als Teil des Rundfunkänderungsstaatsvertrages (oder so) demnach auch Ländersache ist. Juristisch gesehen ist der JMStV zwar ein Staatsvertrag, aber eigentlich nur ein anders benanntes Landesgesetz.

    c) Ob das Zeitungsprivileg wirklich für Blogs gilt, ist meiner Meinung nach nicht wirklich geklärt. Es kann auch sein, dass es nur für einzelne Beiträge (analogie zum Terminus "Sendungen" im Gegensatz zum "Sender" an sich) gilt, aber beispielsweise nicht unbedingt für Kommentare, Foren oder ähnliches.

    d) Es geht im übrigen nicht (nur) um jugendgefährdende Inhalte, sondern um entwicklungsbeeinträchtigende. Ich als Anhänger eines anderen Vereins als der Blogger hier werde jetzt die gedankliche Spitze, die ich gerade vor Augen hatte, mal beiseite lassen, aber es gibt genügend Themen, wo es schwierig wird. Nehmen wir mal ein Lieblingsthema mancher Boulevardjournalisten an: Das Outing eines schwulen Bundesligaspielers. Dürfte – das sollte sicherlich Konsens sein – eher weniger jugendgefährdend oder entwicklungsbeeinträchtigend sein. Unter einer anderen Landesregierung (deren Farben hier in diesem Blog verhasst sein müssten… *g*) wurde aber beispielsweise ein schulischer Ratgeber zum Thema Homosexualität quasi auf den "internen Index" gelegt und durfte nicht an das Lehrpersonal weitergegeben werden. Insofern: Es kommt immer auf den Standpunkt an…

    e) Der JMStV-E wird übrigens den von Dir zitierten Erotikbereich beflügeln – denn gewisse "Erotikanbieter" können dank des JMStV-E ihre Inahlte noch freier ins Netz senden, so dass also das tatsächliche Schutzniveau mit dem neuen JMStV sinkt.

    Ob jetzt jeder Blogger der beispielsweise über ein US-Spiel berichtet reglementiert werden muss halte ich jetzt für fraglich – im tatsächlichen habe ich mich bereits (wenn ich das rückwirkend betrachte) dann sogar schon gegen den JMStV verstoßen, da ich über den Import eines Computerspieles aus den USA berichtet habe. Dieses hat – logischerweise – keine Alterskennzeichnung und ist somit – wie übrigens jedes alte Flohmarkt-Spiel – erst ab 18… (auch wenn es wirklich ein harmloses Spiel ist).

    f) Es geht nicht unbedingt darum ob man etwas plant, sondern ob man sich in den merkwürdigen Reglementierungen des JMStV verheddert oder nicht. Ich denke niemand hier plant jugendgefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Content zu verbreiten. Man ist da aber schneller als man denken mag, wie beispielsweise ein Feldversuch gezeigt hat, wo Inhalte gemäß der geplanten Altersklassen einsortiert werden sollten. Bei dem Versuch gab es 80 % falsche Einstufungen…

  9. Matthias

    >@Jens:
    a+ b+c+d+d+e+f: Ich biete dir jetzt folgende Wette an: Weder das Pottblog, noch schalkefan, noch turnhallengeruch weredn in den nächsten 36 Monaten aufgrund des JMStV belangt werden, wenn es denn niemand von uns explizit darauf anlegt. 1000 Euro bar auf die Hand – schlägst du ein?

  10. Jens

    >@Matthias:
    Nein, natürlich nicht. Denn ich gehe nicht davon aus, dass das ganze mich betrifft (sprich: Ich bin also kein Betroffener *g*). Spätestens wenn mir der zuständige Staatssekretär – wie angeboten – die Altersklassifizierung für meine Website durchführt, bin ich aus dem Schneider.

    Scherz beiseite:
    Der JMStV birgt meiner Meinung nach zuviele Gefahren, als dass man da was riskieren sollte.

    Zusätzlicher Hinweis: Lest mal http://www.uhusnest.de/blog/archives/09-01-2010_09-30-2010.shtml#2549 – da ist ein Beispiel von einer filtergesperrten Sportseite (idie ich mir zugegebenermaßen nicht angeschaut habe).

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